Allgemeine Geschäftsbedingungen Schleifleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Schleif-Leistungen“
(Stand 08.09.2016)


§ 1 Geltungsbereich der AGB und Vertragsgegentand

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB" genannt) der Firma Franz Gattinger KG, Aidlinger Str. 1, 82395 Obersöchering, vertreten durch ihren Komplementär Herrn Franz Gattinger, ebenda, eingetragen beim Registergericht München unter HRA 77241 (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt) mit dem Auftragnehmer hinsichtlich des vom Auftragnehmer über dessen Internetseite https://www.schermesser-schleifen.de angebotenen Schleifens und Schärfens von Schermessern, Scherköpfen, Scheren oder ähnlichen Gerätschaften (nachfolgend auch „Auftragsgegenstand“ oder „Auftragsgegenstände“ genannt) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3    Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den auf der Webseite des Auftragnehmers (https://www.schermesser-schleifen.de/Schleifservice-Preisliste:_:1000.html) enthaltenen Leistungsbeschreibungen sowie nach den ggf. vor Ort (2.2) getroffenen Vereinbarungen oder nach dem Inhalt des PDF-Formulars (2.3).  


§ 2  Vertragsschluss

2.1    Die auf der Webseite des Auftragnehmes (https://www.schermesser-schleifen.de/Schleifservice-Preisliste:_:1000.html) enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber.

2.2    Grundsätzlich kann ein Vertrag dergestalt geschlossen werden, dass der Auftraggeber unter Übergabe seiner Schermessern, Scheren, Scherköpfen, Schermaschinen o. ä. den Auftrag mündlich oder schriftlich vor Ort im Ladenlokal des Auftragnehmers erteilt. Der Auftragsnehmer kann den Auftrag dann ebenfalls vor Ort mündlich oder schriftlich annehmen.

2.3    Der Auftraggeber kann das Angebot alternativ auch dadurch erteilen, dass er das auf der Webseite des Auftragnehmers zum Download bereit gestellte PDF-Formular („Schleifauftrag“) ausfüllt, unterzeichnet und zusammen mit dem Auftragsgegenstand oder den Auftragsgegenständen an den Auftragsnehmer per Post übersendet. Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers sodann – im Falle von Pferde-, Rinder- oder Schafschermessern u. ä. Innerhalb von 5 Werktagen und im Falle von Kleinen Scherköpfen (Kleintierschermesser wie z.B. Hundeschermesser) und Scheren innerhalb von 14 Werktagen – annehmen, indem,

-    er dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder

-    er dem Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Stücke nach Erbringen der vereinbarten Leistung wieder zurückschickt, wobei dann der Zugang der bearbeiteten Stücke beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder

-    er dem Auftraggeber nach Erhalt seines Angebotes zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der Alternativen eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am ersten Werktag nach dessen Absendung durch den Auftraggeber endet mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Erfolgt die Annahme des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes. Dies hat zur Folge, dass der Auftraggeber an sein Angebot nicht mehr gebunden ist.

2.4    Sofern der Auftrag nach 2.2. in Schriftform erteilt wird, verbleibt der schriftliche Auftrag beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält auf Anfrage eine Kopie. Wird der Vertrag nach 2.3 geschlossen, so verbleibt das Auftragsformular zum Zwecke der Speicherung des Vertragstextes beim Auftragnehmer. Auch in diesem Fall erhält der Auftraggeber auf Anfrage eine Kopie.

2.5    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6    Zum Zwecke der Bestellbestätigung hat der Auftraggeber in den Fällen des 2.3 zumindest eine funktionierende E-Mailadresse im Rahmen des PDF-Bestellformulars anzugeben. Er hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Auftragnehmer oder von diesem mit  beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


§ 3 Widerrufsrecht

3.1    Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2    Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.


§ 4. Mängelgewährleistung

4.1    Erhält der Auftraggeber eine mangelhafte Werkleistung von dem Auftragnehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

4.2    Der Auftraggeber wird gebeten, ihm nach Auftragserfüllung zurückgesandte Stücke mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1    Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers nichts Abweichendes ergibt, so handelt es sich bei den dort jeweils angegebenen Leistungspreisen um sogenannte Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten. Soweit zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, finden diese in der Leistungsbeschreibung gesonderte Erwähnung.

5.2    Die Zahlung erfolgt bei Auftragserteilung nach 2.2 jeweils in bar und vor Ort beim Auftragnehmer Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Auftragsgegenstandes nach Leistungserbringung.

5.3    Im Falle der Auftragserteilung nach 2.3 erfolgt die Zahlung per Banküberweisung des Auftraggebers nach Rechnungsstellung. Die Rechnung wird nach Erfüllung der Schleifleistung erstellt und übersandt (dies geschieht in der Regel per Email an die im Schleifauftrag genannte Email-Adresse). Die Zahlung wird mit Zugang der Rechnung fällig.


§ 6 Liefer- und Versandbedingungen, Rückgabe

6.1    Im Falle von Auftragserteilung nach 2.2 ist der Auftraggeber zur Abholung verpflichtet. Im Falle der Auftragserteilung nach 2.3 wird der Auftragnehmer die Auftragsgegenstände nach Ausgleich der Rechnung zurücksenden.

6.2    Die etwaige Rücksendung des Auftragsgegenstandes bzw. der Auftragsgegenstände erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Auftraggeber bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift.

6.3    Sollte eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich sein und das beauftragte Transportunternehmen deshalb die Sendung an den Auftragnehmer zurücküberstellen, so trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er

-    den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder

-    er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn, dass der Auftragnehmer ihm die Sendung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.4 Sofern vereinbart ist auch Selbstabholung möglich.


§ 7 Kündigung

Der Vertrag endet mit Abnahme des Werkes, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kündigung bleiben im Übrigen unberührt.


§ 8 Pflichten des Auftraggebers

Unabhängig von den sich sonst nach dem Vertrag oder diesen AGB etwa ergebenden Pflichten ist der Auftraggeber jedenfalls

-    beim Vertragsschluss nach 2.2 verpflichtet, den Auftragsgegenstand bzw. die Auftragsgegenstände zum Sitz des Auftragnehmers zu bringen und dieser zur Bearbeitung zu überlassen, sowie sie nach Beendigung der Bearbeitung dort wieder abzuholen.

-    beim Vertragsschluss nach 2.3 verpflichtet, den Auftragsgegenstand bzw. die Auftragsgegenstände auf eigene Kosten zum Sitz des Auftragnehmers zu versenden und ihm zur Bearbeitung zu überlassen.


§ 9 Anwendbares Recht

8.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

8.2    Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


§ 10 Gerichtsstand

Handelt der Auftraggeber als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Hat der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Auftraggebers zugerechnet werden können. Der Auftragnehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, alternativ auch das Gericht am Sitz des Auftraggebers anzurufen.

 

§ 11 Streitbelegung

11.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.